Pressemitteilungen

Petra Vogt zur Ablehnung von Unterstützungszentren:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den CDU-Antrag zur Einrichtung von Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulausschuss abgelehnt. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Es fehlt an Unterstützung durch genügend Sonderpädagogen. Die Kommunen klagen darüber, dass es zu wenig Differenzierungsräume gibt. Zudem fehlen entsprechende Unterrichtsmaterialien. Hier hätten die Unterstützungszentren einen wichtigen Beitrag leisten können.

 
NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Die  politische Diskussion über notwendige Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise NRW hat die Landesregierung unter Frau Kraft bis heute verweigert. Nun gibt es auch für Duisburg schlechte Nachrichten, denn laut einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zur Wirtschaftskraft der Regionen in Deutschland belegt Duisburg den 402 und letzten Platz. „Die Landesregierung ist beim Thema Wirtschaftspolitik sprachlos“, kritisiert die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt: „Rot-Grün im Land muss erklären, wie es die wirtschaftsfeindliche Politik ändern will.“ Wie drängend die Probleme sind, zeigt die Veröffentlichung des IW, wonach die Städte im Ruhrgebiet und hier besonders Duisburg bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutschlandweit Schlusslicht sind. „Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern“, so Vogt.
 
Petra Vogt zur dualen Ausbildung:

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Förderung der dualen Ausbildung abgelehnt. Dazu erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Mit unserem Antrag haben wir ein Konzept vorgelegt, um die duale Ausbildung durch die Stärkung der technischen Grundbildung in unseren Schulen attraktiver zu machen. Die regierungstragenden Fraktionen haben das Konzept heute arrogant abgelehnt. Statt ernsthaft die Bildungsqualität zu fördern, setzt Rot-Grün weiter nur auf großangelegte Öffentlichkeitsarbeit und das Kleben von Werbeplakaten. Dies zeigt einmal mehr, wie inhaltsleer diese Landesregierung in der Bildung agiert. Plakate statt Konzepte – das bringt das Land nicht voran.“

 
Petra Vogt zur Forderung nach einer einheitlichen Elternvertretung:

Zu Berichten über die Forderung der SPD nach einer einheitlichen Elternvertretung erklärt die Schulexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Der Plan, eine vereinheitlichte Elternvertretung per Gesetz von oben durchdrücken zu wollen, ist ein offener Schlag ins Gesicht aller in der Schule engagierten Eltern. Das Kalkül dahinter ist offenkundig: Nach ihrer offenen und deutlichen Kritik sollen die Elternverbände der verschiedenen Schulformen faktisch mundtot gemacht werden. Diesen Angriff auf Selbstbestimmung und bürgerschaftliche Beteiligung nehmen wir nicht hin.

Dass die SPD auch noch behauptet, derzeit würden die Schulinteressen von einigen Elternverbänden nur schlecht vertreten, ist eine krasse Verunglimpfung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Müttern und Vätern. Das empfindet niemand so außer den Schulpolitikern von SPD und Grünen. Die Aussage, erst die einheitliche und vom Land finanzierte ´Stimme hätte für die Landesregierung ein hohes Gewicht´, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von demokratischer Teilhabe und Bürgerbeteiligung.

 
Petra Vogt zum Unterrichtsausfall:

Gegenstand der heutigen Sitzung des Schulausschusses war der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Während Elternvertretungen mittlerweile zu Recht auf die Barrikaden gehen, ist Schulministerin Löhrmann weiterhin nicht bereit, den Unterrichtsausfall flächendeckend und umfassend zu erheben. Frau Löhrmann hielt im heutigen Ausschuss weiter an der stichprobenartigen Erhebung des Unterrichtsausfalls fest. Damit versucht sie, die Informationshoheit zu behalten und die wahre Situation an den Schulen zu vertuschen. Die Elternverbände schlagen zu Recht Alarm und fordern die seitens der CDU beantragte digitale Erhebung des Unterrichtsausfalls an allen Schulen. Wir haben aufgezeigt, wie die digitale Kompletterfassung des Unterrichtsausfalls technisch und finanziell realisierbar ist. Wir werden weiter darauf pochen, dass Schluss ist mit der Bevormundung durch Nicht-Information. Wann sieht die Schulministerin endlich ein, dass sie keine Politik gegen Schüler, Eltern und Lehrer machen kann?

 
Petra Vogt zur drohenden Beschneidung der Rechte der Elternverbände:

Die rot-grüne Landesregierung plant die Mitwirkung von Elternverbänden durch deren Vereinheitlichung zu beschränken. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Petra Vogt:

„Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine einheitliche Elternvertretung in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, stößt bei den Elternverbänden auf massive Kritik. Die Verbände äußern zu Recht die Sorge darüber, dass es zukünftig nur noch eine vereinheitlichte und damit sehr begrenzte schulpolitischen Mitwirkung geben soll. Eine so deutliche Kritik der Elternverbände ist ein Alarmzeichen.

Das Vorhaben zeigt das wahre Gesicht der rot-grünen Schulpolitik: Gleichmacherei und Druck von oben. Die Interessen und Bedürfnisse der Eltern werden mit Füßen getreten. Die Elternvertretungen sollen nicht mehr nach einzelnen Schulformen gegliedert sein. Geplant ist eine einheitliche schulformübergreifende Elternschaft. Damit soll politische Einflussnahme vereinfacht werden

 
Petra Vogt zur Lehrer-Umfrage:

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Berufszufriedenheit von Lehrern in Nordrhein-Westfalen durch den Verband Bildung und Erziehung erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen erteilen der rot-grünen Landesregierung bei der Schulpolitik schlechte Noten. Laut Forsa-Umfrage wird die Schulpolitik von Ministerin Löhrmann mit 4,2 bewertet. Das bedeutet „ausreichend minus“. Damit ist Nordrhein-Westfalen wieder einmal schlechter als im Bundesdurchschnitt. Frau Löhrmann wurde damit die klare Ansage zum Nachsitzen erteilt.

 
Petra Vogt zum Unterrichtsausfall:

Zur Ankündigung von Schulministerin Löhrmann den Unterrichtsausfall stichprobenartig zu erheben erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Frau Löhrmann weigert sich weiterhin, beim Unterrichtsausfall umfassende Transparenz herzustellen. Sie bleibt bei ihrer Stichprobenerhebung anstatt eine schulscharfe Erfassung zu ermöglichen. Eltern und Lehrer haben bereits bei der letzten Stichprobe vor einem Jahr an dem Ergebnis von 1,7 Prozent Unterrichtsausfall gezweifelt. Eine eigene Erhebung durch die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW e. V. hat diese Zweifel bestätigt. Sie ergab einen durchschnittlichen Unterrichtsausfall in Höhe von 6,4 Prozent in den Klassen 5 bis 9.

 
Rot-Grün führt Eltern beim Unterrichtsausfall hinters Licht

Eine Erhebung zum Unterrichtsausfall an 53 Gymnasien durch die Landeselternschaft weist deutlich höheren Unterrichtsaufall aus, als von der rot-grünen Landesregierung behauptet. Die ermittelten 6,4 Prozent an Gymnasien sind viermal höher als die zuletzt genannten Zahlen der Schulministerin.

Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Rot-Grün führt die Eltern hinters Licht. Die Zahlen widerlegen die absurde Behauptung der Schulministerin, der Unterrichtsausfall an Gymnasien betrage nur 1,4 Prozent. Damit zeigt sich ebenfalls, wie fragwürdig die angebliche Zahl von nur 1,7 Prozent Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen insgesamt ist. Rot-Grün muss endlich eine schulscharfe, digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglichen. Unterricht muss zum Beispiel durch eine angemessene Vertretungsreserve sichergestellt werden. Statt für beste Bildungsbedingungen zu sorgen, beschäftigt sich Rot-Grün mit Ablenkungsmanövern. Es ist peinlich für die Schulministerin, dass nun Elternverbände in Eigenregie Unterrichtsausfall erheben müssen.“

Petra Vogt, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Frau Löhrmann verschleiert auch bei diesem Thema die wahre Situation an den Schulen. Ihr Versagen bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls ist schon schlimm genug. Ihre Vertuschung bei der Information der Eltern und der Öffentlichkeit ist für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Bildungspolitik in unserem Land verheerend. Wir fordern schon seit langem eine transparente digitale Gesamterhebung des Unterrichtsausfalls in Nordrhein-Westfalen. Andere Länder machen es vor. Was soll das substanzlose Gerede der Landesregierung von Digitalisierung noch wert sein, wenn noch nicht einmal das möglich sein soll? Es ist schlicht nicht gewollt. Wir haben dazu alle notwendigen Anträge gestellt – Rot-Grün hat sie abgelehnt und wird nun auch die Folgen verantworten müssen. Denn jede Stunde Unterrichtsausfall trägt dazu bei, dass besonders die Kinder aus bildungsfernen Familien in Nordrhein-Westfalen eher auf der Strecke bleiben als in anderen Ländern.“

 
Der Schulausschuss des Düsseldorfer Landtages beschäftigte sich letzte Woche mit dem Schulhaushalt des Landes NRW. Im August hatte die rot-grüne Landesregierung zugegeben, dass seit Jahren 3560 Lehrerstellen im Lande fehlen. Nun verschärft sich die Situation noch einmal durch die Flüchtlingskinder, die nach und nach an die Schulen kommen. "Viele Fächer könnten nur noch sporadisch oder gar nicht mehr unterrichtet werden, so die schulpolitische Sprecherin Petra Vogt MdL:"Krankenstand führe zu weiterem Unterrichtsausfall. Zudem mangele es an Sonderpädagogen, um den Inklusionsprozess, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, erfolgreich zu gestalten. Und durch die dramatische Zunahme an Flüchtlingen fehlten Fachkräfte für "Deutsch als Fremdsprache". Zwar weist der Schulhaushalt 4200 neue Lehrerstellen aus, doch werden diese Stellen nicht ausreichen. Die CDU Schulexpertin:"Gerade in Duisburg wird der Lehrermangel immer dramatischer, Lehrer und Eltern beschweren sich verstärkt über den Lehrermangel an Duisburger Schulen direkt bei der Schulministerin oder wenden sich per Petition an den Landtag." Es gibt schon seit vielen Jahren nicht genug Lehrer an den Schulen in Duisburg. Das ganze Ausmaß dieses Mangels wird aber nach den Sommerferien richtig deutlich. Im Sommer veröffentlichte der Landesrechnungshof NRW einen Bericht über die Unterrichtslücke an Gymnasien und Realschulen. Die Prüfer hatten herausgefunden, dass an den Schulen systematisch getrickst wird, weil Lehrerstellen fehlen.
 
 
 

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