Düsseldorf -  In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde wurde deutlich, dass ein Lehrermangel an Grundschulen das Erbe rot-grüner Bildungspolitik ist. Dazu erklären die CDU-Schulexpertinnen Kirstin Korte und Petra Vogt:

Kirstin Korte: „Im Gegensatz zum bildungspolitischen Missmanagement der rot-grünen Regierungszeit hat die NRW-Koalition den nötigen Nachbesserungsbedarf erkannt und entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Grundschullandschaft eingeleitet. So wurden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 sowie im Haushaltentwurf 2020 insgesamt mehr als 3000 zusätzliche Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Für die Zukunft investiert die NRW-Koalition seit 2017 in 700 neu geschaffene Studienplätze im Grundschullehramt – das ist ein Plus von 38%!“

Düsseldorf -  Fakt ist, die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung müssen aufgrund der zurückgehenden Steuereinnahmen korrigiert werden. Fakt ist, es gibt weniger vom prognostizierten Mehr.

Mit dem Haushaltsentwurf 2020 richtet die NRW-Koalition den Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft unseres Landes:

1. Innere Sicherheit:

• Der Bekämpfung von Cybercrime kommt eine besondere Bedeutung zu. Um den ständig wachsenden Umfang vor allem kinderpornografischer und extremistischer Daten effizienter verarbeiten zu können, werden 143 Spezialisten eingestellt. Flankierend werden durch verschiedene Investitionspakete die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert. Dafür werden 63 Millionen Euro bereitgestellt.
• Zur Entlastung des Streifendienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet, die ihre Prüfung abgelegt haben. Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus. Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen. 

2. Bildung und Kultur: 

• Im Schulbereich werden im Jahr 2020 rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis wird vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
• Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht. In diesem Zuge wird zugleich der Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung mit einem zusätzlichen Betrag von 2 Millionen Euro verdoppelt und zukunftsfähig ausgerichtet.

Berlin -  Drei Tage lang war Nordrhein-Westfalen noch präsenter in Berlin als ohnehin. Die CDU-Landtagsfraktion aus NRW hat in der Bundeshauptstadt getagt und intensiv debattiert. Auf dem Programm standen hochkarätige Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt, mit CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak. Es folgte eine gemeinsame Sitzung mit der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag. "Scientists for Future" setzten wichtige Impulse über die Herausforderungen des Klimaschutzes, zudem gab es einen Austausch mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Zum Abschluss der dreitätigen Klausurtagung in der Hauptstadt erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen:

"Diese spannende Klausur startete mit einem Gedankenaustausch mit der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir haben eine intensive Diskussion über notwendige Standpunkte zu vielen Zukunftsthemen und eine schonungslose Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geführt. Gemeinsam die Interessen Nordrhein-Westfalens, koordiniert zwischen den Ebenen des Bundes und des Landes, zu vertreten, war auch der Appell des Vorsitzenden der Landesgruppe, Prof. Günter Krings. Nach einer Führung durch das Bundeskanzleramt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die NRW-Landtagsfraktion und CDU-Landesgruppe zu einem Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Übereinstimmende Meinung: Dieser Gedankenaustausch mit der Bundeskanzlerin war ein Highlight der diesjährigen Klausurtagung.

Düsseldorf -  WERKSTATTGESPRÄCH DER CDU-LANDTAGSFRAKTION

Düsseldorf -  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war heute zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen und hat mit Vertretern aller Fraktionen gesprochen. Wie es war und was die stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion Petra Vogt nach dem Treffen gesagt hat, zeigen wir hier.